Impressum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ruth-Schaumann-Schule
Staatliche Förderschule für Gehörlose und Schwerhörige in Lebach

Förderkreis der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e.V.
Ruth-Schaumann-Schule, Dillinger Str. 69, 66822 Lebach

Dillinger Str. 69
66822 Lebach
Tel. 06881 / 928 - 311
e-mail: FoerderkreisHoerbehSchuleLebach@web.de


 

 

Satzung 
des Förderkreises der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e. V.

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderkreis der Schule für Gehörlose und Schwerhörige e.V.“. Der Verein ist der Förderkreis der Ruth-Schaumann-Schule und hat seinen Sitz in Lebach. Er wurde am 18. März 1992  in das Vereinsregister Saarbrücken eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  §  2  Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts  „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung“.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Ruth-Schaumann-Schule – Staatliche Schule für Gehörlose und Schwerhörige“ in Lebach, insbesondere durch:
-          Unterstützung der Schule in ihrem Aufbau und Ausbau durch Spenden insoweit, als der Schulträger nicht zur Kostendeckung 
       beansprucht werden kann, insbesondere durch Beschaffung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel sowie die Bereitstellung von 
       Prämien und Preisen,
-          Gewährung von Zuschüssen schulischer und außerschulischer Veranstaltungen,
-         individuelle Unterstützung gehörloser und schwerhöriger Schülerinnen und Schüler,
-         Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen für Gehörlose und Schwerhörige in In- und Ausland,
-         Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Hörbehinderungen.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Das Vereinsvermögen darf nur satzungsgemäß verwendet werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüssen – keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf niemand begünstigt werden.

   §  3  Mitgliedschaft

 Jede natürliche und juristische Person kann die Mitgliedschaft erwerben. Die Aufnahme in den Verein erfolgt nach schriftlichem Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstandes. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Vorstandsbeschluss erfolgte.

  §  4  Austritt und Ausschluss

 Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an den Vorstand zu richten, 
 der die Kündigung ebenfalls schriftlich zu bestätigen hat.
 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss  
 entscheidet der Vorstand.
 Die Streichung eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es mit der Erfüllung seiner Beitragsverpflichtungen für ein Beitragsjahr länger als  
 3 Monate nach dessen Ablauf in Verzug ist. Über die Streichung entscheidet der Vorstand. 

  §  5   Beiträge und Spenden

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt.
Weitere Geldmittel für die Vereinsziele werden durch Spenden von Mitgliedern und Förderern oder gegebenenfalls durch Überschüsse von Schulfesten und ähnlichen Veranstaltungen erbracht.

  §  6  Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind
  -         der Vorstand,
  -         die Mitgliederversammlung.

  § 7   Vorstand

 Der Vorstand besteht aus:
-         dem 1.Vorsitzenden,
-         dem 2. Vorsitzenden,
-         dem Schatzmeister,
-         dem Schriftführer,
-         und mindestens einem  höchstens drei Beisitzern.

Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie sind ehrenamtlich tätig und werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. 
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtszeit aus, kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Ersatzmitglied berufen.  
Vorstand im Sinne § 26 BGB  ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie sind jeweils einzeln vertretungsberechtigt.
In Kassenangelegenheiten zeichnet der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, jeweils zusammen mit dem Schatzmeister.
Die Haftung des Vorstandes ist, soweit gesetzlich zulässig, auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz begrenzt.

 §  8   Zuständigkeit des Vorstandes

 Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig.
Er hat folgende Aufgaben:
-         Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
-         Einberufung der Mitgliederversammlung,
-         Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, 
-         Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 2 der Satzung,
-         die  Kassenführung und Erstellung des Jahresberichtes.

 Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden ist zu den Sitzungen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung einzuladen. Zu Sitzungen ist unverzüglich einzuladen, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder dies verlangen.
Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Vorsitzende leitet die Sitzung, Bei dessen Verhinderung tritt an seine Stelle der 2. Vorsitzende. 
Die laufenden Geschäfte des Vereins leitet der 1. Vorsitzende,
die Kasse führt der Schatzmeister,
der Schriftführer ist für Schriftführung und in Absprache mit dem Vorstand für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Den Beisitzern können besondere Aufgaben auferlegt werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder, darunter einer der Vorsitzenden, anwesend ist.
Über die Sitzung des Vorstandes ist durch den Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen.

  §  9   Mitgliederversammlung

 Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Gäste sind zugelassen.
Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
-         Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
-         Wahl von 2 Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren,
-         Entgegennahme des vom Vorstand erstellten Jahresberichtes, des Kassenberichts und des Berichts der Kassenprüfer,
-         Entlastung des Vorstands,
-         Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
-         Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
-         in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen beschließen.  
Der Vorstand kann in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.

 §  10   Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Bei besonderen Anlässen kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung außerhalb dieser Zeit einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einladung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
Die Mitgliederversammlung  wird vom 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle vom 2. Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen durch Brief einberufen.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Im Falle der Verhinderung beider wählt die Mitgliederversammlung ein anderes Vorstandsmitglied zum Versammlungsleiter.
Bei der Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes und bei der Wahl des 1. Vorsitzenden wird  die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der mit der Wahl verbundenen Aussprache einem Versammlungsleiter übertragen.
Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn ein anwesendes Mitglied dies verlangt.
Bei den Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3, zur Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordentlich eingeladen wurde.
Über die Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese muss enthalten:

-     Ort und Zeit der Versammlung,
-         den Namen des Versammlungsleiters,
-         die Zahl der erschienenen Mitglieder,
-         die Tagesordnung,
-         die einzelnen Wahl- und Abstimmungsergebnisse. 

Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei dem Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

Die Mitgliederversammlung beschließt zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung

 §  11   Auflösung des Vereins

 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ -Mehrheit aller anwesenden Mitglieder erfolgen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Ruth-Schaumann-Schule, Lebach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§  12   Inkrafttreten

 Die Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft.

Lebach, den 18.08.2011

Rita Schweitzer       Walter Wilhelm
1. Vorsitzende          2. Vorsitzender